ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Inhaltsverzeichnis
A.Geltungsbereich
B.Vertragspartner
C.Papeterie-Produkte
D.Bestimmungen für die Bestellung von Papeterie-Produkten
1.Allgemeine Bestimmungen
2.Besondere Bestimmungen für Papeterie-Produkte „Standard“
3.Besondere Bestimmungen für Papeterie-Produkte „Printable“
4.Abweichende Bestimmungen für nicht-personalisierbare Papeterie-Produkte betreffend Abwicklung der Bestellung und Lieferfristen
E.Bestimmungen für die Bestellung von Hochzeitsartikeln
A Geltungsbereich
(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Verträge zwischen papierhimmel, Verena Rauchenberger, Lederergasse 25/7, 1080 Wien („papierhimmel“) und Verbrauchern im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes („Kunden“), die online oder per E-Mail über die Bestellung von Waren aus dem unter der Internet-Adresse http://papier.shugyo.at/ verfügbaren online-shop abgeschlossen werden.
(2) Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung der AGB.
B Vertragspartner
Vertragspartner des Kunden ist Mag. Verena Moser
(Geschäftsbezeichnung: „papierhimmel“)
mit dem Geschäftssitz in:
1180 Wien, Hofstattgasse
UID-Nr.: ATU67542368
C Papeterie-Produkte
Der Kunde kann nach Ma§gabe der Bestimmungen dieser AGB über die unter der Internet-Adresse http://papier.shugyo.at/ verfügbare Website von papierhimmel („online-shop“) nachfolgend beschriebene Produkte bestellen:
(a) Papeterie-Produkte: a. Der Kunde kann Papeterie-Produkte aus vorgegebenen Design-Kollektionen auswählen. a. Bestimmte Papetierie-Produkte (zum Beispiel Einladungskarten, Menükarten etc.) sind personalisierbar („personalisierbare Papeterie-Produkte“). Hier kann der Kunde Vorlagen auswählen und diese – in vorgegebenem Umfang – nach seinen Bedürfnissen, insbesondere durch Eingabe des aufzudruckenden Textes, personalisieren. Im Weiteren kann der Kunde bei bestimmten Papeterie-Produkten wählen, ob er diese in gedruckter Form in einer von ihm bestimmten Stückzahl (a. Papeterie-Produkt „Standard“) oder als elektronische Druckvorlage (Papeterie-Produkt „Printable“) geliefert erhalten möchte.
(b) Hochzeitsartikel: Der Kunde kann aus einer Palette verschiedener Artikel zu den Themen Heirat und Hochzeit, zum Beispiel Kärtchenhalter, Schleifen u.ä. auswählen und diese Hochzeitsartikel bestellen.
D Bestimmungen für die Bestellung von Papeterie-Produkten
1. Allgemeine Bestimmungen
1.1. Bestellprozedere
1.1.1. Voraussetzung für eine Bestellung von Papeterie-Produkten im papierhimmel online-shop ist die Registrierung als Kunde von papierhimmel unter www.papierhimmel.com. Zur Vornahme einer Bestellung von Papeterie-Produkten muss der Kunde im online-shop eingeloggt sein.
1.1.2. Der Kunde wählt im online-shop eine Vorlage für ein bestimmtes Papeterie-Produkt (z.B. Einladungs-Karte) aus den zur Verfügung stehenden Design-Kollektionen aus. Ist das ausgewählte Papeterie-Produkt personalisierbar, kann der Kunde die ausgewählte Vorlage, zB durch Eingabe eines von ihm gewünschten Texts (z.B. Einladungstext, Datum und Ort der Veranstaltung) und Bestimmung der Schriftgröße individualisieren. Nach Bestätigung der Fertigstellung der Personalisierung durch den Kunden wird das personalisierte Papeterie-Produkt in den Warenkorb verschoben.
1.1.3. Im Warenkorb sind alle vom Kunden zur Bestellung ausgewählten Papeterie-Produkte aufgelistet. Soweit für das entsprechende Papeterie-Produkt vorgesehen, kann der Kunde wählen, ob er die im Warenkorb gelisteten Papeterie-Produkte in gedruckter Form in einer von ihm bestimmten Stückzahl (Papeterie-Produkt „Standard“) oder als elektronische Druckvorlage (Papeterie-Produkt „Printable“) bestellen möchte.
1.1.4. Im Weiteren gibt der Kunde seine Lieferadresse, Rechnungsadresse und die sonstigen für die Abwicklung der Bestellung notwendigen persönlichen Daten an.
1.1.5. Nachfolgend erhält der Kunde Gelegenheit, seine Angaben sowie Art und Anzahl der von ihm für die Bestellung ausgewählten Papeterie-Produkte auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen und diese gegebenenfalls zu berichtigen.
1.1.6. Mit Klick auf die Schaltfläche „BESTELLUNG ABSCHICKEN“ erkennt der Kunde die vorliegenden AGB vollinhaltlich an, bestätigt die Art, den Umfang und den Preis seiner Bestellung sowie die Richtigkeit und Vollständigkeit der vom ihm gemachten Angaben, und übermittelt seine Bestellung an papierhimmel.
1.2. Vertragsabschluss
1.2.1. Das Absenden der Bestellung gemäß Punkt D 1.1.6. begründet ein bindendes Angebot des Kunden an papierhimmel betreffend den Abschluss eines Vertrages über Lieferung der vom Kunden ausgewählten Papeterie-Produkte gemäß den Angaben im Warenkorb. Diesem Vertragsangebot liegen die gegenständlichen AGB zugrunde. Der Vertrag kommt mit der übermittlung der Bestellbestätigung durch papierhimmel an den Kunden zustande, wobei das Einlangen der Bestellbestätigung beim Kunden maßgeblich ist. Die Bestellbestätigung erfolgt per E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse. Die Bestellbestätigung ist beim Kunden eingelangt, wenn sie auf seinem E-Mail-Eingangsserver zum Abruf verfügbar ist.
1.2.2. Der Kunde ist 5 Werktage an sein Angebot gebunden. Erhält der Kunde zum Ablauf dieser Frist keine Bestellbestätigung von papierhimmel, so kann er per Brief oder per E-Mail an kontakt@papier.shugyo.at von seinem Angebot zurücktreten und damit die Bestellung rückgängig machen. Maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist das Datum, an welchem der Rücktritt vom Angebot vom Kunden abgesendet wurde.
1.2.3. Festgehalten wird, dass papierhimmel grundsätzlich nicht verpflichtet ist, das Angebot des Kunden anzunehmen. papierhimmel wird sich jedoch in dem Fall, dass das Angebot des Kunden nicht angenommen wird, nach Möglichkeit bemühen, den Kunden hiervon innerhalb angemessener Frist zu verständigen.
1.3. Preis, Versandkosten
1.3.1. Die im online-shop ausgewiesenen Preise sind unverbindliche Bruttopreisangaben (d.h. inklusive gesetzlicher USt) und beziehen sich jeweils auf ein Stück des bezeichneten Papeterie-Produktes. Die Versandkosten hängen von der Art und Umfang der zu liefernden Papeterie-Produkte und dem jeweiligen Bestimmungsort ab.
1.3.2. Die verbindlichen Einzelpreise der vom Kunden ausgewählten Papeterie-Produkte sowie der verbindliche Gesamtpreis der gesamten Bestellung des Kunden sind im Warenkorb angegeben. Der Gesamtpreis enthält auch die allfällig anfallenden Versandkosten für die gesamte Bestellung. Soweit Versandkosten anfallen, sind diese auch gesondert ausgewiesen. Alle angeführten Preisangaben verstehen sich inklusive gesetzlicher USt.
1.4. Zahlungsmodalitäten
Eine Bestellung wird nur gegen Vorauskassa ausgeführt. Der Kunde verpflichtet sich, den verbindlichen Gesamtpreis seiner Bestellung innerhalb einer Zahlungsfrist von 10 Werktagen abzugs- und spesenfrei auf das Konto zu überweisen, das in der Bestellbestätigung (siehe Punkt D 1.2.1.) von papierhimmel angegeben wird. Die Zahlungsfrist beginnt mit dem Einlangen der Bestellbestätigung beim Kunden zu laufen; der Gesamtpreis gilt erst als überwiesen, wenn der entsprechende Betrag auf dem Konto von papierhimmel gutgeschrieben ist.
2. Besondere Bestimmungen für die Bestellung von Papeterie-Produkten als Druck nach Vorlage
2.2. Abwicklung der Bestellung
2.2.1. Binnen einer Frist von 15 Werktagen nach Eingang der Zahlung des Gesamtpreises auf dem Konto von papierhimmel, übermittelt papierhimmel dem Kunden für jedes von ihm bestellte personalisierbare Papeterie-Produkt einen Entwurf des jeweiligen vom Kunden ausgewählten und individualisierten Papeterie-Produkts. Bei Bestellung von nicht-personalisierbaren Papeterie-Produkten wird kein Entwurf an den Kunden übermittelt (im Detail zur Abwicklung der Bestellung von nicht-personalisierbaren Papeterie-Produkten siehe Punkt D.4.).
2.2.2. Der Entwurf wird dem Kunden in Form einer pdf-Datei per E-Mail an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse übermittelt. Die pdf-Datei ist mit einem Wasserzeichen versehen und nur für die Ansicht auf einem Computerbildschirm bestimmt. Der Entwurf soll dem Kunden lediglöich einen Eindruck über die Platzierung der Text- und Designelemente und die Größenverhältnisse, insbesondere die Schriftgröße betreffend, vermitteln.
2.2.3. Der Kunde kann papierhimmel jeweils mitteilen, dass er eine oder mehrere der folgenden Korrekturen an dem von ihm bestellten Papeterie-Produkt vornehmen möchte:
– Änderung der Schriftgröße;
– Textänderungen, sofern diese nicht über die änderung einzelner Wörter oder Umstellungen von Sätzen oder Satzteilen hinausgehen;
– Änderungen des Absatzformats und der Textplatzierung.
2.2.4. Andere Änderungen, insbesondere Änderungen der Vorlage, der Schriftart, oder Textänderungen, die über die Änderung einzelner Wörter oder bloße Umstellungen von Sätzen oder Satzteilen hinausgehen, sind nicht möglich.
2.2.5. Die gewünschten Korrekturen sind papierhimmel vom Kunden mittels des mit dem Entwurf übermittelten Formblattes mitzuteilen. Das ausgefüllte Formblatt kann papierhimmel per Post oder per E-Mail an die E-Mail-Adresse orders@papier.shugyo.at übermittelt werden.
2.2.6. Übermittelt der Kunde binnen 10 Werktagen keine Mitteilung mit Korrekturwünschen an papierhimmel, so gilt der Entwurf als genehmigt. Der Kunde kann papierhimmel die Genehmigung des Entwurfs auch bereits vor Ablauf der 10 Werktage ausdrücklich mitteilen.
2.2.7. Übermittelt der Kunde Korrekturwünsche, so erstellt papierhimmel innerhalb von 10 Werktagen, nachdem papierhimmel die Korrekturwünsche vom Kunden erhalten hat, einen neuen, korrigierten Entwurf und übermittelt diesen an den Kunden. Im Weiteren sind die obigen Punkte D.1.5.2. bis D.1.5.6. anzuwenden.
2.2.8. Kosten in Zusammenhang mit der Umsetzung von Korrekturwünschen: Die einmalige Umsetzung von Korrekturwünschen des Kunden auf Basis des ersten an ihn übermittelten Entwurfs sind im Preis inkludiert und werden von papierhimmel nicht gesondert in Rechnung gestellt. Wünscht der Kunde auf Basis weiterer übermittelter Entwürfe neuerlich Korrekturen, so stellt papierhimmel dem Kunden hierfür jeweils eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR 100 in Rechnung.
2.2.9. Genehmigt der Kunde den Entwurf (Punkt D.1.5.6.), so liefert papierhimmel das bestellte Papeterie-Produkt binnen einer Lieferfrist von 10 Werktagen an den Kunden.
3. Besondere Bestimmungen für die Bestellung von Papeterie-Produkten als „Standard“
3.1. Angabe einer Bestellmenge
Bei Bestellung eines Papeterie-Produkts „Standard“ muss der Kunde die Stückzahl anzugeben, in der er die Papeterie-Produkte jeweils geliefert erhalten möchte.
3.2. Lieferung, Lieferfristen
3.2.1. papierhimmel liefert das bestellte Papeterie-Produkt binnen einer Lieferfrist von 10 Werktagen in der bestellten Stückzahl an den Kunden. Die Lieferung erfolgt per Post an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Die Lieferung an den Kunden ist jeweils mit der Postaufgabe des bestellten Papeterie-Produkts zur Sendung an die vom Kunden angegebene Lieferadresse bewirkt.
3.3. Eigentums- und Gefahrenübergang
Mit der Postaufgabe geht das Eigentum an dem bestellten Papeterie-Produkt auf den Kunden über (§ 429 ABGB). Ab diesem Zeitpunkt haftet papierhimmel nicht mehr für den Untergang oder die Verschlechterung des bestellten Papeterie-Produkts.
3.4. Gewährleistung
3.4.1. papierhimmel leistet dafür Gewähr, dass die dem Kunden gelieferten Papeterie-Produkte in der vom Kunden gewählten Stückzahl vorliegen und dem vom Kunden freigegebenen Entwurf entsprechen. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregeln.
3.4.2. Übliche, geringfügige und für die Verwendbarkeit der Ware unwesentliche Abweichungen der gelieferten Papeterie-Produkte vom Entwurf, insbesondere geringfügige Farbabweichungen oder Standdifferenzen (d.h. Abweichungen in der Positionierung des Druckes und des Schnittes), sowie Qualitätsschwankungen, die durch die technischen Gegebenheiten beim jeweiligen Papierhersteller, das zur Anwendung gelangende Druckverfahren oder durch eine Ausführung in Handarbeit bedingt sind, stellen keine Produktmängel dar und begründen daher keine Gewährleistungsansprüche des Kunden.
3.5. Geistiges Eigentum
Unabhängig von einem urheberrechtlichen Schutz behält sich papierhimmel sämtliche Rechte an den Designs seiner Papeterie-Produkte vor. Mit dem Erwerb von Papeterie-Produkten ãStandardÒ erhält der Kunde keinerlei Rechte an den Designs dieser Papeterie-Produkte. Der Kunde verpflichtet sich, die von ihm erworbenen Papeterie-Produkte bzw deren Design ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von papierhimmel auf keine andere Art als durch unentgeltliche körperliche Verbreitung (z.B. persönliche Weitergabe, Postversand) zu verwerten. Vor allem ist der Kunde nicht berechtigt, Papeterie-Produkte bzw deren Designs weiter zu vervielfältigen oder im Internet zur Verfügung zu stellen.
4. Besondere Bestimmungen für Papeterie-Produkte „Printable“
4.1. Kein Erfordernis der Angabe einer Bestellmenge
Entscheidet sich der Kunde für eine Bestellung der Papeterie-Produkte „Printable“, so ist keine Angabe einer Bestellmenge erforderlich. Der Kunde erhält jedenfalls für jedes bestellte Papeterie-Produkt „Printable“ eine Druckvorlage in elektronischer Form (siehe Punkt D.3.2.)
4.2. Lieferung von Papeterie
Die pdf-Datei ist mit einem Wasserzeichen versehen und nur für die Ansicht auf einem Computerbildschirm bestimmt. Der Entwurf soll dem Kunden lediglich einen Eindruck über die Platzierung der Text- und Designelemente und die Größenverhältnisse, insbesondere die Schriftgröße betreffend, vermitteln.
4.2.4. Andere Änderungen, insbesondere Änderungen der Vorlage, der Schriftart, oder Textänderungen, die über die Änderung einzelner Wörter oder bloße Umstellungen von Sätzen oder Satzteilen hinausgehen, sind nicht möglich.
4.2.5. Die gewünschten Korrekturen sind papierhimmel vom Kunden mittels des mit dem Entwurf übermittelten Formblattes mitzuteilen. Das ausgefüllte Formblatt kann papierhimmel per Post oder per E-Mail an die E-Mail-Adresse orders@papier.shugyo.at übermittelt werden.
4.2.6. übermittelt der Kunde binnen 10 Werktagen keine Mitteilung mit Korrekturwünschen an papierhimmel, so gilt der Entwurf als genehmigt. Der Kunde kann papierhimmel die Genehmigung des Entwurfs auch bereits vor Ablauf der 10 Werktage ausdrücklich mitteilen.
4.2.7. übermittelt der Kunde Korrekturwünsche, so erstellt papierhimmel innerhalb von 10 Werktagen, nachdem papierhimmel die Korrekturwünsche vom Kunden erhalten hat, einen neuen, korrigierten Entwurf und übermittelt diesen an den Kunden. Im Weiteren sind die obigen Punkte D.3.2.23.2.6 anzuwenden.
4.2.8. Kosten in Zusammenhang mit der Umsetzung von Korrekturwünschen: Die einmalige Umsetzung von Korrekturwünschen des Kunden auf Basis des ersten an ihn übermittelten Entwurfs sind im Preis inkludiert und werden von papierhimmel nicht gesondert in Rechnung gestellt. Wünscht der Kunde auf Basis weiterer übermittelter Entwürfe neuerlich Korrekturen, so stellt papierhimmel dem Kunden hierfür jeweils eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR 100 in Rechnung.
4.3. Die Lieferung von Papeterie-Produkten „Printable“ erfolgt per E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse in Form einer pdf-Datei mit den folgenden Spezifikationen:
Auflösung
Ausgabeformat
Schnittmarken
papierhimmel weist ausdrücklich darauf hin, dass die Ergebnisse des Drucks der pdf-Datei maßgeblich von der zum Druck verwendeten technischen Ausstattung und den vorgenommenen Druckeinstellungen an der zum Druck verwendeten Hardware abhängen. Das Erscheinungsbild des Papeterie-Produkts in ausgedruckter Form kann daher, insbesondere hinsichtlich der Farbdarstellung, von der Bildschirmdarstellung der pdf-Datei abweichen.
4.4. Erfüllung und Gefahrenübergang
Die Lieferung an den Kunden ist mit dem Absenden des E-Mails mit der pdf-Datei des bestellten Papeterie-Produkts durch papierhimmel an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse bewirkt. Ab diesem Zeitpunkt haftet papierhimmel nicht mehr für den Untergang oder die Verschlechterung des bestellten Papeterie-Produkts.
4.5. Gewährleistung
4.5.1. papierhimmel leistet dafür Gewähr, dass das dem Kunden gelieferte Papeterie-Produkt ãPrintableÒ dem vom Kunden freigegebenen Entwurf entspricht. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregeln.
4.5.2. Abweichungen im Erscheinungsbild eines gelieferten Papeterie-Produkts „Printable“ in ausgedruckter Form, insbesondere Abweichungen in der Farbdarstellung, gegenüber der Bildschirmdarstellung des Entwurfs (pdf-Datei), stellen keine Produktmängel dar (siehe Punkt D.3.4.2.) und begründen daher keine Gewährleistungsansprüche des Kunden.
4.6. Geistiges Eigentum
4.6.1. Mit dem Erwerb eines als Papeterie-Produkts „Printable“ erhält der Kunde das nicht-ausschließliche, zeitlich und örtlich unbefristete Recht, das ihm per pdf-Datei übermittelte Papeterie-Produkt auf Papier oder ein ähnliches Trägermaterial zu drucken oder mittels eines ähnlichen Verfahrens auf das Trägermaterial aufzubringen, davon bis zu maximal 1000 Vervielfältigungsstücke herzustellen, und die angefertigten Vervielfältigungsstücke für den eigenen Gebrauch unentgeltlich körperlich (z.B. durch persönliche Weitergabe oder Postversand) zu verbreiten.
4.6.2. Jede weitere Verwertung von Papeterie-Produkten „Printable“ bleibt, unabhängig vom Bestehen eines urheberrechtlichen Schutzes des Designs der Papeterie-Produkte, papierhimmel vorbehalten. Der Kunde verpflichtet sich, die von ihm erworbenen Papeterie-Produkte bzw deren Design auf keine Art zu verwerten, die nicht von der Rechtseinräumung nach Punkt D.3.5.1. gedeckt ist. Insbesondere ist der Kunde nicht befugt, die Papeterie-Produkte im Internet zur Verfügung zu stellen.
5. Abweichende Bestimmungen für nicht-personalisierbare Papeterie-Produkte betreffend Abwicklung der Bestellung und Lieferfristen
5.1. Von nicht-personalisierbaren Papeterie-Produkten erhält der Kunde keine Entwürfe zur Freigabe. Die Punkte D.1.5.1. bis D.1.5.9. dieser AGB gelten daher für Bestellungen nicht-personalisierbarer Papeterie-Produkte nicht.
5.2. Vorbehaltlich Punkt D.4.3. liefert papierhimmel das bestellte nicht-personalisierbare Papeterie-Produkt binnen einer Lieferfrist von 10 Werktagen ab Eingang der Zahlung des Gesamtpreises auf dem Konto von papierhimmel an den Kunden.
5.3. Bei gleichzeitiger Bestellung von personalisierbaren und nicht-personalisierbaren Papeterie-Produkten kann die Lieferung der bestellten nicht-personalisierbaren Papeterie-Produkte auch gleichzeitig mit der Lieferung der personalisierbaren Papeterie-Produkte erfolgen. Ein überschreiten der Lieferfrist gemäß Punkt D.4.2. begründet in diesem Fall keinen Leistungsverzug von papierhimmel.
E. Bestimmungen für die Bestellung von Hochzeitsartikeln
1. Bestellprozedere
1.1. Das Sortiment von papierhimmel an Hochzeitsartikeln ist im online-shop unter der Rubrik „Shop“ verfügbar.
1.2. Die Bestellung von Hochzeitsartikeln erfolgt per E-Mail an die E-Mail-Adresse orders@papier.shugyo.at. Der Kunde teilt papierhimmel unter Angabe der Artikelbezeichnung und Artikelnummer mit, welche Hochzeitsartikel er in welcher Stückzahl bestellen möchte.
2. Vertragsabschluss
2.1. Die Bestellung des Kunden gemäß Punkt E.1.2. begründet kein Angebot im Rechtssinn, sondern stellt die Aufforderung an papierhimmel dar, dem Kunden ein rechtsverbindliches Angebot über die Lieferung von Hochzeitsartikeln zu stellen.
2.2. Auf Basis der in der Bestellung des Kunden gemäß Punkt E.1.2. gemachten Angaben übermittelt papierhimmel dem Kunden ein rechtsverbindliches Angebot über die Lieferung von Hochzeitsartikeln. Dieses Angebot ist ausdrücklich als „Angebot“ bezeichnet und mit einer Angebotsnummer versehen. Es enthält für jeden vom Kunden bestellten Hochzeitsartikel
die Artikelbezeichnung,
die Artikelnummer,
die Stückzahl,
die Angabe des Preises pro Stück,
die Angabe des Preises für die gesamte Stückzahl,
die Angabe der Versandkosten für die gesamte Bestellung.
überdies weist das Angebot die Angabe des Gesamtpreises für die gesamte Bestellung (d.h. alle bestellten Artikel in der vom Kunden gewünschten Stückzahl) aus.
2.3. Kann papierhimmel aufgrund unzureichender Angaben des Kunden in seiner Bestellung kein Angebot gemäß Punkt E.2.2. stellen, so ersucht papierhimmel den per E-Mail Kunden um entsprechende Ergänzung oder Präzisierung seiner Bestellung. Ein solches Ersuchen ist in keinem Fall als Angebot oder Teilangebot an den Kunden zu verstehen.
2.4. Grundsätzlich festgehalten wird, dass papierhimmel keine Verpflichtung trifft, dem Kunden aufgrund seiner Bestellung ein Angebot zu stellen. Vielmehr kann eine Angebotslegung, auch ohne jegliche Angabe von Gründen, unterbleiben. papierhimmel wird sich jedoch in dem Fall, dass, etwa infolge mangelnder Verfügbarkeit eines oder mehrerer der bestellten Artikel, kein Angebot gelegt wird, nach Möglichkeit bemühen, den Kunden hiervon innerhalb angemessener Frist zu verständigen.
2.5. Das Angebot bzw ein Ersuchen gemäß Punkt E.2.3. wird ausschließlich an jene E-Mail-Adresse übermittelt, von welcher der Kunde seine Bestellung an papierhimmel abgesendet hat.
2.6. papierhimmel ist für eine Frist von 10 Werktagen an sein Angebot gebunden.
2.7. Mit dem Angebot übermittelt papierhimmel dem Kunden eine Vorauszahlungsrechnung über den im Angebot ausgewiesenen Gesamtpreis für die gesamte Bestellung.
2.8. Der Kunde kann das Angebot von papierhimmel durch ausdrückliche schriftliche Annahmeerklärung annehmen oder durch überweisung des in der Vorauszahlungsrechnung als Gesamtpreis ausgewiesenen Betrages auf das angegebene Konto.
2.9. Mit dem Zugang der Annahmeerklärung des Kunden bei papierhimmel bzw mit der Gutschrift des in der Vorauszahlungsrechnung als Gesamtpreis ausgewiesenen Betrages kommt der Vertrag zwischen papierhimmel und dem Kunden über die Lieferung von Hochzeitsartikeln zustande.
3. Preis, Versandkosten
3.1. Die im online-shop bei den einzelnen Artikeln ausgewiesenen Preise sind unverbindliche Bruttopreisangaben (d.h. inklusive gesetzlicher USt) und beziehen sich jeweils auf ein Stück des bezeichneten Artikels. Die Versandkosten hängen von der Art und Umfang der zu liefernden Artikel und dem jeweiligen Bestimmungsort ab.
3.2. Die Preisangaben und die Angabe der Versandkosten im von papierhimmel an den Kunden übermittelten Angebot sind verbindliche Bruttopreisangaben (d.h. inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer), an die papierhimmel für die Angebots-Bindungsfrist gemäß Punkt E.2.6. gebunden ist.
4. Zahlungsmodalitäten
Eine Bestellung wird nur gegen Vorauskassa ausgeführt. Sofern der Kunde das Angebot von papierhimmel nicht durch überweisung des per Vorauszahlungsrechnung vorgeschriebenen Betrages annimmt, ist er verpflichtet, den verbindlichen Gesamtpreis seiner Bestellung innerhalb einer Zahlungsfrist von 10 Werktagen ab Abgabe seiner Annahmeerklärung gemäß Punkt E.2.8. abzugs- und spesenfrei auf das in der Vorauszahlungsrechnung angegebene Konto zu überweisen.
5. Lieferung und Lieferfrist
5.1. papierhimmel liefert die vom Kunden bestellten Artikel binnen einer Frist von 15 Werktagen nach Eingang der Zahlung des Gesamtpreises auf dem Konto von papierhimmel.
5.2. Die Lieferung an den Kunden ist jeweils mit der Postaufgabe des bestellten Artikels zur Sendung an die vom Kunden angegebene Lieferadresse bewirkt.
6. Eigentums- und Gefahrenübergang
Mit der Postaufgabe geht das Eigentum an dem bestellten Artikel auf den Kunden über (§ 429 ABGB). Ab diesem Zeitpunkt haftet papierhimmel nicht mehr für den Untergang oder die Verschlechterung des bestellten Artikels.
7. Gewährleistung
7.1. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregeln.
7.2. Geringfügige Abweichungen in den Eigenschaften von Hochzeitsartikeln gegenüber den Beschreibungen und Angaben im online-shop, insbesondere hinsichtlich Farbe, Gewicht, Abmessung, Gestaltung oder ähnlicher Merkmale können sich aus handelsüblichen Schwankungen, technischen Produktionsabläufen oder der naturgegebenen Beschaffenheit der Materialien ergeben. Derartige Abweichungen stellen keine Produktmängel dar und begründen daher keine Gewährleistungsansprüche des Kunden.
F Belehrung über Rücktrittsrechte nach dem Konsumentenschutzgesetz
1. Kein Rücktrittsrecht bei Bestellung von personalisierbaren Papeterie-Produkten
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich bei der von papierhimmel gelieferten Papeterie-Produkten um Ware handelt, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden und auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind. Nach § 5f Z 3 KSchG steht dem Kunden bei Verträgen über derartige Waren kein Rücktrittsrecht von im Fernabsatz abgeschlossenen Verträgen zu. Der Kunde hat daher nach dem KSchG kein Recht auf Rücktritt vom mit papierhimmel abgeschlossenen Vertrag über die Lieferung von Papeterie-Produkten.
2. Rücktrittsrecht bei Bestellung von 2. nicht-personalisierbaren Papeterie-Produkten und Hochzeitsartikeln
2.1. Von einem Vertrag über die Lieferung von Hochzeitsartikeln und von einem Vertrag betreffend die Lieferung von nicht-personalisierbaren Papeterie-Produkten kann der Kunde gemäß § 5e KSchG binnen 7 Werktagen ab dem Tag des Erhalts des bestellten Artikels ohne Angabe von Gründen durch Absenden einer schriftlichen Rücktrittserklärung (Brief oder E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware von der Vertragserklärung zurücktreten. Dafür genügt es, wenn die Rücktrittserklärung oder die Ware innerhalb der Frist von 7 Werktagen abgesendet wird. Die Rücktrittserklärung ist zu richten an:
papierhimmel
Mag. Verena Moser
Hofstattgasse
1180 Wien
kontakt@papier.shugyo.at
2.2. Im Falle eines Rücktritts nach Punkt F 2.1. durch Absenden einer schriftlichen Rücktrittserklärung ist der Kunde zur unverzüglichen Rücksendung der Ware an die unter Punkt F 2.1. angegebene Adresse verpflichtet.
2.3. papierhimmel ist im Falle eines wirksamen Rücktritts nach Punkt F.. Zug um Zug gegen Rücksendung der Ware zur Rücküberweisung des auf den oder die vom Rücktritt betroffenen Artikel entfallenen Preises an den Kunden verpflichtet. Versandkosten werden nicht rückerstattet.
2.4. Kann der Kunde die erhaltenen, vom Rücktritt betroffenen Artikel nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgeben, so ist der Kunde gegebenenfalls zum Wertersatz verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung eines Artikels ausschließlich auf dessen Prüfung – wie diese auch in einem Geschäftslokal möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist.
2.5. Die Kosten der Rücksendung hat der Kunde zu tragen.
G Gemeinsame Bestimmungen
1. Vertragssprache
Der Abschluss von Verträgen unter diesen AGB sowie alle darauf gerichteten Erklärungen, Mitteilungen und Korrespondenz erfolgen ausschließlich in deutscher Sprache.
2. Mitteilungspflichten
2.1. Der Kunde verpflichtet sich, papierhimmel änderungen seiner persönlichen Daten, seiner E-Mail-Adresse, seiner Liefer- oder Rechnungsanschrift sowie sonstiger Angaben, welche papierhimmel für die Bearbeitung der Bestellung und Vertragserfüllung gegenüber dem Kunden benötigt unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Diese Mitteilung ist zu richten an:
papierhimmel
Mag. Verena Moser
Hofstattgasse
1180 Wien
kontakt@papier.shugyo.at
2.2. Kommt der Kunde seiner Mitteilungspflicht nicht nach, so hat er die Folgen dessen zu tragen. Insbesondere kann papierhimmel bis zur Mitteilung einer änderung der Lieferadresse des Kunden schuldbefreiend an die papierhimmel zuletzt bekannt gegebene Lieferadresse leisten.
3. Haftung
3.1. Für Schäden, die dem Kunden entstehen, weil papierhimmel nicht oder nicht binnen der nach diesen AGB vereinbarten Lieferfrist liefern kann, haftet papierhimmel nur, wenn dies auf grobes Verschulden von papierhimmel (grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz) zurückzuführen ist. Das gleiche gilt für die Haftung für Schäden, die dem Kunden entstehen, weil eine gelieferte Ware mangelhaft ist („Mangelfolgeschaden“).
3.2. Der Haftungsausschluss gemäß Punkt 3.1. gilt nicht bei Personenschäden, deren Verursachung papierhimmel zurechenbar sind.
3.3. Im übrigen gelten die gesetzlichen Haftungsregeln.
4. Begriffsdefinition „Werktag“
Soweit in diesen AGB auf Werktage abgestellt wird, sind unter Werktagen die Wochentage Montag bis Freitag, ausgenommen die in Österreich geltende gesetzliche Feiertage zu verstehen.
5. Ausschluss abweichender Vereinbarungen
Von diesen AGB abweichende Vereinbarungen oder diese ergänzende Nebenabreden werden von papierhimmel nicht akzeptiert und daher nicht zum Vertragsinhalt. Dies gilt nicht, wenn papierhimmel solche abweichende Vereinbarungen oder ergänzende Nebenabreden schriftlich und unter ausdrücklichem Hinweis auf das Abgehen von diesem Punkt G.. bestätigt.
6. Formerfordernis
Sofern in diesen AGB nichts Abweichendes geregelt ist, gilt für Erklärungen und Mitteilungen der Parteien das Schriftformerfordernis. Für das Erfordernis der Schriftlichkeit ist auch die Form als E-Mail an die E-Mail-Adresse kontakt@papier.shugyo.at ausreichend, sofern nicht im Einzelnen etwas anderes bestimmt ist.
7. Rechtswahl
Das unter Einbeziehung dieser AGB zustande gekommene Vertragsverhältnis unterliegt österreichischem Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen sowie des UN-Kaufrechts. Dies gilt auch für die Frage, ob ein Vertragsverhältnis unter Einbeziehung dieser AGB wirksam zustande gekommen ist oder beendet wurde.
8. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise nichtig, unwirksam oder nicht durchsetzbar sein oder werden, wird die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit aller übrigen verbleibenden Bestimmungen davon nicht berührt. Die nichtige, unwirksame oder nicht durchsetzbare Bestimmung ist als durch eine wirksame und durchsetzbare Bestimmung ersetzt anzusehen, die sich aus dispositivem Gesetzesrecht oder nach dem hypothetischen Parteiwillen ergibt und dem mit der nichtigen, unwirksamen oder nicht durchsetzbaren Bestimmung verfolgten Sinn und Zweck nach Gegenstand, Maß, Zeit, Ort und Geltungsbereich am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für die Füllung etwaiger Lücken in diesen AGB.